Hes 18 0048 Bilder Europa

Bekenntnis zu Europa in der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Änderung des Artikels 64

Im Artikel 64 seiner Verfassung bekennt sich Hessen zur deutschen Republik. Der Artikel wurde nun an die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten der Hessischen Verfassung 1946 angepasst: Hessen bezeichnet sich ausdrücklich als Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als Teil der Europäischen Union. Zudem ist das Bekenntnis zu einem geeinten Europa aufgenommen wurden. Die Volksabstimmung am 28. Oktober führte zur Stärkung der europäischen Idee in der Hessischen Verfassung.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 82,4 % Ja-Stimmen: 82,4 %

Nein-Stimmen: 17,6 % Nein-Stimmen: 17,6 %

Gültige Stimmen: 94,3 % Gültige Stimmen: 94,3 %

Ungültige Stimmen: 5,7 % Ungültige Stimmen: 5,7 %

Der aktuelle Artikel 64 der hessischen Verfassung von 1946 bezieht sich auf die Idee eines noch zu gründenden deutschen Bundesstaats. Die Bundesrepublik Deutschland wurde erst 1949 gegründet.

Auch der Bedeutung der Europäischen Union konnte der Artikel 1946 noch nicht Rechnung tragen. Mit der nun verankerten Änderung ist Hessen ausdrücklich als Gliedstaat der Bundesrepublik und als Teil der Europäischen Union bezeichnet. Zudem ist ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa aufgenommen worden.

Angenommene Änderung für Artikel 64:

(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 64

„Hessen ist ein Glied der deutschen Republik. ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Zu den weiteren Entscheidungen: