Hes 18 0048 Bilder Datenschutz

Datenschutz in der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Neuer Artikel 12a

Die Hessische Verfassung enthält jetzt Regelungen zum Schutz von Daten. Mit dem neuen Artikel 12a wird nun die Selbstbestimmung über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Und auch der Schutz informationstechnischer Systeme wird als Grundrecht verankert.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 90,9 % Ja-Stimmen: 90,9 %

Nein-Stimmen: 9,1 % Nein-Stimmen: 9,1 %

Gültige Stimmen: 94,5 & Gültige Stimmen: 94,5 &

Ungültige Stimmen: 5,5 % Ungültige Stimmen: 5,5 %

Datenschutz und der Schutz informationstechnischer Systeme sind mit der Änderung als Grundrechte in die Hessische Verfassung aufgenommen worden und dürfen nur noch durch ein Gesetz eingeschränkt werden.

Neuer Artikel 12a:

Artikel 12a

„Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werden gewährleistet. Einschränkungen dieser Rechte bedürfen eines Gesetzes.“

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