Hes 18 0048 Bilder Datenschutz

Datenschutz in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Neuer Artikel 12a

Die Hessische Verfassung enthält bisher keine Regelungen zum Schutz von Daten. Mit dem neuen Artikel 12a könnte am 28. Oktober die Selbstbestimmung über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden. Und auch der Schutz informationstechnischer Systeme könnte als Grundrecht verankert werden.

Die Ziele:

Neuaufnahme eines Datenschutzgrundrechts sowie eines Rechts auf den Schutz informationstechnischer Systeme Neuaufnahme eines Datenschutzgrundrechts sowie eines Rechts auf den Schutz informationstechnischer Systeme

grundsätzliche Selbstbestimmung über Daten in der Verfassung verankern grundsätzliche Selbstbestimmung über Daten in der Verfassung verankern

informationstechnische Systeme (Smartphones, Computer und Ähnliches) unter Schutz stellen informationstechnische Systeme (Smartphones, Computer und Ähnliches) unter Schutz stellen

Privatsphäre bei Nutzung von Computern, Smartphones o. Ä. gewährleisten Privatsphäre bei Nutzung von Computern, Smartphones o. Ä. gewährleisten

Datenschutz und der Schutz informationstechnischer Systeme würden mit der Änderung als Grundrechte in die Hessische Verfassung aufgenommen und dürften nur noch durch ein Gesetz eingeschränkt werden.

Vorschlag für einen neuen Artikel 12a:

Artikel 12a

„Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werden gewährleistet. Einschränkungen dieser Rechte bedürfen eines Gesetzes.“

Zu den weiteren Entscheidungen: