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Digitale Gesetzesverkündung - Ihre Entscheidung!

Änderung des Artikels 120 und 121

Vom Landtag beschlossene Gesetze müssen im „Gesetz- und Verordnungsblatt“ verkündet werden, damit jeder Kenntnis vom geltenden Recht erlangen kann. Durch die Volksabstimmung am 28. Oktober konnte nun die Möglichkeit geschaffen werden, Gesetze in Zukunft auch elektronisch zu verkünden.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 81,4 % Ja-Stimmen: 81,4 %

Nein-Stimmen: 18,6 % Nein-Stimmen: 18,6 %

Gültige Stimmen: 94,2 % Gültige Stimmen: 94,2 %

Ungültige Stimmen: 5,8 % Ungültige Stimmen: 5,8 %

Um künftig eine Verkündung von Rechtsvorschriften auf elektronischem Wege zu ermöglichen, ist der Artikel 120 verändert wurden. Die vom Landtag beschlossenen Gesetze müssen im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Mit der Ergänzung kann die öffentliche Verwaltung nun auf die Digitalisierung adäquat reagieren. Dafür wurde Artikel 121 sprachlich angepasst. Eine Pflicht zur elektronischen Verkündung besteht jedoch auch zukünftig nicht. Das bisherige Verfahren zur Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen wird hiervon nicht berührt.

Angenommene Änderungen für Artikel 120 und 121:

(Änderung gefettet)

Artikel 120

„Der Ministerpräsident hat mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Das Gesetz- und Verordnungsblatt kann nach Maßgabe eines Gesetzes in elektronischer Form geführt werden.“

Artikel 121

„Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden sind.“

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