Hes 18 0048 Bilder Direktedemokratie

Direkte Demokratie in die Verfassung - Ihre Entscheidung!

Änderung des Artikels 124

Demokratie braucht Beteiligung. Gesetzentwürfe dürfen daher auch durch Volksbegehren in den Landtag eingebracht werden. Hessen hatte bis jetzt die höchsten Anforderungen aller Bundesländer - bisher war die Zustimmung eines Fünftels aller Stimmberechtigten einzuholen. Durch die angenommene Gesetzesänderung ist diese Quote nun von 20 % auf 5 % gesenkt worden.

Wird ein Gesetzentwurf durch ein Volksbegehren in den Landtag eingebracht und dort nicht übernommen, kommt es zu einer Volksabstimmung über das Gesetz. Bei einer solchen Abstimmung ist, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden den Gesetzentwurf befürwortet, die Zustimmung von mindestens 25 % der Wahlberechtigten für eine Annahme des Gesetzes erforderlich. So wird sichergestellt, dass eine Entscheidung über einen Gesetzentwurf aus dem Volk tatsächlich den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegelt.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 86,3 % Ja-Stimmen: 86,3 %

Nein-Stimmen: 13,7 % Nein-Stimmen: 13,7 %

Gültige Stimmen: 94,2 % Gültige Stimmen: 94,2 %

Ungültige Stimmen: 5,8 % Ungültige Stimmen: 5,8 %

Wir unterscheiden zwischen Volksbegehren und Volksabstimmungen. Volksbegehren sind Vorschläge zu Gesetzesänderungen durch das Volk. Die Hürde für Volksbegehren ist gesenkt wurden. Bisher mussten 20 % aller Stimmberechtigten zustimmen, jetzt reichen 5 % aus. Das erleichtert die direkte Demokratie und bindet Bürgerinnen und Bürger stärker ein.

Wird ein solcher Gesetzentwurf vom Parlament nicht angenommen, kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei der Volksabstimmung können nun alle Stimmberechtigten darüber abstimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen oder abzulehnen. Um sicherzustellen, dass eine Entscheidung tatsächlich den Mehrheitswillen der Bevölkerung auch bei geringer Abstimmungsbeteiligung widerspiegelt, wird als Gegengewicht zur Absenkung des Quorums für Volksbegehren ein Zustimmungsquorum für die Volksabstimmung eingeführt – mindestens 25 % aller Stimmberechtigten müssten für den Gesetzentwurf stimmen. Bisher reichte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Angenommene Änderungen für Artikel 124:

(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 124

(1) „Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.“

(2) „Das dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt.“

(3) „Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.“

(4) „Das Verfahren beim Volksbegehren oder Volksentscheid regelt das Gesetz.“

Zu den weiteren Entscheidungen: