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Förderung der Infrastruktur in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Neuer Artikel 26d

Zur Verbesserung der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land soll ein neues Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Mit der Volksabstimmung am 28. Oktober könnte die Förderung der Infrastruktur zum bedeutsamen staatlichen Handlungsziel von Verfassungsrang werden.

Die Ziele:

Förderung der Infrastruktur als Staatsziel verankern Förderung der Infrastruktur als Staatsziel verankern

Verbesserung der Einrichtung und des Erhalts von Verkehrswegen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen Verbesserung der Einrichtung und des Erhalts von Verkehrswegen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen

Förderung der digitalen Infrastruktur für die moderne Informationsgesellschaft Förderung der digitalen Infrastruktur für die moderne Informationsgesellschaft

Förderung der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Kultur und Sport Förderung der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Kultur und Sport

Wohnraumförderung Wohnraumförderung

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Ein Staatsziel setzt Richtlinien für politisches Handeln und nimmt einen erhöhten Stellenwert in unserem Rechtssystem ein. Mit der Einführung des Artikels 26d könnte der Fokus auf die Verbesserung der technischen Infrastruktur Hessens gelegt werden. Dies beträfe etwa Verkehrswege und -anlagen sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen. Zusätzlich beinhaltet der Artikel die Förderung einer modernen digitalen Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur (diese umfasst etwa Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Sporteinrichtungen) sowie von Wohnraum.

Ziel sind zudem die Schaffung gleichwertiger Lebensumstände in Städten und auf dem Land sowie die Anpassung der Infrastrukturen an die moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft.

Vorschlag für einen neuen Artikel 26d:

Artikel 26d

Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“

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