Hes 18 0048 Bilder Infrastruktur

Förderung der Infrastruktur in der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Neuer Artikel 26d

Zur Verbesserung der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land wurde ein neues Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Mit der Volksabstimmung am 28. Oktober ist die Förderung der Infrastruktur nun zum bedeutsamen staatlichen Handlungsziel von Verfassungsrang geworden.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 90,0 % Ja-Stimmen: 90,0 %

Nein-Stimmen: 10,0 % Nein-Stimmen: 10,0 %

Gültige Stimmen: 94,4 % Gültige Stimmen: 94,4 %

Ungültige Stimmen: 5,6 % Ungültige Stimmen: 5,6 %

Ein Staatsziel setzt Richtlinien für politisches Handeln und nimmt einen erhöhten Stellenwert in unserem Rechtssystem ein. Mit der Einführung des Artikels 26d wurde der Fokus auf die Verbesserung der technischen Infrastruktur Hessens gelegt. Dies betrifft etwa Verkehrswege und -anlagen sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen. Zusätzlich beinhaltet der Artikel die Förderung einer modernen digitalen Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur (diese umfasst etwa Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Sporteinrichtungen) sowie von Wohnraum.

Ziel sind zudem die Schaffung gleichwertiger Lebensumstände in Städten und auf dem Land sowie die Anpassung der Infrastrukturen an die moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft.

Neuer Artikel 26d:

Artikel 26d

Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“

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