Häufige Fragen

Die Verfassung des Landes Hessen wurde am 1. Dezember 1946 von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt und hat sich seitdem als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Hessen bewährt.

In Deutschland gilt natürlich zuerst das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund des föderalen Aufbaus Deutschlands, also des Zusammenschlusses der 16 Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland, verfügt jedoch auch jedes Bundesland über seine eigene Verfassung.

Innerhalb des vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmens dürfen in den Landesverfassungen eigene Regelungen getroffen werden. Somit können in Hessen etwa Schwerpunkte für politisches Handeln durch die Hessische Landesverfassung gesetzt werden. Mit den Verfassungsänderungen haben die Hessinnen und Hessen nun die Möglichkeit, einige Schwerpunkte neu zu setzen und andere Regelungen zu ändern oder zu ergänzen.

Die Hessische Verfassung trat am 1. Dezember 1946 in Kraft – drei Jahre bevor das Grundgesetz verfasst und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Seitdem hat es viele gesellschaftliche und politische Veränderungen gegeben. Die Hessische Landesverfassung wurde bisher jedoch nur in wenigen Punkten geändert. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Hessische Verfassung an Veränderungen der letzten Jahrzehnte angepasst werden.

Außerdem bietet die Aufnahme von Staatszielen die Möglichkeit, wichtige gesellschaftliche und politische Herausforderungen in der Verfassung zu verankern.

Ja, die Hessische Verfassung wurde seit ihrer Verabschiedung 1946 schon einige Male verändert. Es gab jedoch noch keine große Verfassungsreform.

Viele gesellschaftliche und politische Veränderungen spiegeln sich bis heute nicht in der Hessischen Verfassung wider und einige Artikel weichen vom Grundgesetz ab. Dies sollen die 15 Vorschläge zur Verfassungsänderung korrigieren.

Bisherige Änderungen der hessischen Verfassung waren:

  1. 1950:
    1. Herabsetzung des passiven Wahlrechts von 25 auf 21 Jahre
    2. Bindung des Kommunalwahlrechts an das System des Landtagswahlrechts und
    3. Beseitigung der Bindung des Landtagswahlrechts an das System der Verhältniswahl
  2. 1970: Herabsetzung des aktiven Wahlrechts von 21 auf 18 Jahre
  3. 1991:
    1. Direktwahl der Oberbürgermeister Bürgermeister und Landräte
    2. Staatsziel Umweltschutz
  4. 2002: Aufnahme des Staatsziels Sport
  5. 2002: Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre
  6. 2002: Konnexitätsprinzip
  7. 2011: Schuldenbremse

Bezugnehmend auf Artikel 123 der Hessischen Verfassung, ergibt sich folgendes Verfahren bezüglich der Änderung der Verfassung:

Um die Hessische Landesverfassung ändern zu können, müssen zwei Anforderungen erfüllt werden.

1. Zunächst muss der Landtag die Änderung mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen. Momentan besteht der Landtag aus 110 Abgeordneten. Stimmen also mindestens 56 Abgeordnete für die Verfassungsänderung, folgt der zweite Schritt: eine Volksabstimmung.

Am 24. Mai 2018 hat eine breite Mehrheit des Hessischen Landtags den 15 Verfassungsänderungen zugestimmt. Diese wurden zuvor von der Enquetekommission „Verfassungskonvent“ entwickelt. Mit der Zustimmung des Landtags war der Weg frei für die Volksabstimmung am 28. Oktober 2018.

2. Am 28. Oktober müssen die Verfassungsänderungen dann dem Hessischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Nur wenn das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt, kann diese auch in Kraft treten.

Eine Enquetekommission des Hessischen Landtags („Verfassungskonvent“, www.verfassungskonvent-hessen.de) untersuchte über zwei Jahre hinweg alle Artikel der Hessischen Verfassung und erarbeitete insgesamt 15 Änderungsvorschläge. Die Kommission bestand aus 15 Abgeordneten des Landtags und wurde von einem Beratungsgremium begleitet, das sich aus Institutionen und Personen der Zivilgesellschaft zusammensetzte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wurden in die Beratungen in unterschiedlichster Weise einbezogen, etwa durch Bürgerforen, einen Schülerwettbewerb oder eine öffentliche Anhörung über drei Tage.

Die 15 Vorschläge der Kommission wurden im Dezember 2017 als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht und dort in drei Lesungen beraten. Im Mai 2018 nahm der Hessische Landtag die Änderungsgesetze mit breiter Mehrheit an. Damit die Änderungen der Verfassung in Kraft treten können, ist nun noch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Hessens erforderlich – am 28. Oktober 2018 findet zusammen mit der Landtagswahl eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen statt.

Insgesamt stehen also 15 Änderungsvorschläge für die Hessische Verfassung zur Entscheidung. Diese finden Sie hier ausführlich erläutert.

Ja, auf dem Stimmzettel zur Volksabstimmung am 28. Oktober kann man mit einer Stimme allen Verfassungsänderungen zustimmen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, über jede der geplanten Verfassungsänderungen einzeln abzustimmen.

Grund hierfür ist das sogenannte Kopplungsverbot.

Es stellt sicher, dass Abstimmungen nicht überfrachtet werden. Sachlich nicht zusammenhängende Änderungen müssen einzeln dargestellt sein. Das Kopplungsverbot verbietet, dass über komplett unterschiedliche Gesetze nur gemeinsam abgestimmt werden kann. Damit sollen möglichst klare, demokratische Abstimmungen gewährleistet werden.

Stimmberechtigt sind alle wahlberechtigten Hessinnen und Hessen.

Stimmberechtigt ist, wer nach Absatz 1 des Artikels 116 des Grundgesetzes Deutscher ist, das 18. Lebensjahr erreicht hat und mindestens seit drei Monaten vor dem Abstimmungstag seinen Wohnsitz in Hessen hatte.

Nach Art. 123 Abs. 2 der Hessischen Verfassung setzt eine Verfassungsänderung voraus, "dass ihr das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt."

Auf dem Stimmzettel zur Volksabstimmung am 28. Oktober kann über jede der geplanten Verfassungsänderungen einzeln abgestimmt werden. Jedes neue Gesetz kann angenommen oder abgelehnt werden. Es wird aber auch die Möglichkeit bestehen, über alle Gesetze auf einmal abzustimmen.

Volksabstimmungen müssen wie Wahlen an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden. Der organisatorische Aufwand einer Wahl oder Abstimmung ist groß. Zeit und Geld können gespart werden, wenn sie parallel zu einer anderen Wahl, wie am 28. Oktober in Hessen, stattfinden.

Die Landtagswahl in Hessen fällt zudem in den vorgeschriebenen Zeitraum zwischen dem 120. und 180. Tag nach der Beschlussnahme der Änderungen durch den Hessischen Landtag. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgeschrieben, um eine Volksabstimmung nach Entschluss des Parlaments herbeizuführen.

Nein, Volksabstimmungen sind ebenso wie Landtagswahlen freiwillig. Jedoch sind Volksabstimmungen wie Wahlen die einfachste Möglichkeit, sich demokratisch einzubringen.

Ein Staatsziel gibt dem Staat, seinen Gemeinden und Behörden inhaltliche Ziele und Richtlinien vor. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit sind diese verpflichtet, dem Ziel einen möglichst hohen Stellenwert in ihrem Handeln einzuräumen. Bei einem Staatsziel handelt es sich aber nicht um ein einklagbares Recht von Einzelnen, wie es bei Grundrechten der Fall ist.

Mit der Volksabstimmung sollen neue Staatsziele in der Verfassung verankert werden: Staatsziel Kulturförderung, Staatsziel Förderung des Ehrenamtes und die Staatsziele Nachhaltigkeit und Infrastruktur.

Das Staatsziel Sport ist bereits Teil der Verfassung und wird mit der vorgeschlagenen Staatszieldefinition in der Verfassung neu eingruppiert.

Der Text der Stimmzettels und der Informationsbroschüre des Landeswahlleiters wird vom Blinden- und Sehbehindertenbund als Audio-Datei ca. Mitte September kostenlos zur Verfügung gestellt.

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlos Schablonen für die Volksabstimmung bestellen beim Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. (BSBH):

Tel.: 069/15 05 96 6

Fax: 069/15 05 96 77

E-Mail: info(at)bsbh.org

Sie haben noch weitere Fragen zur Volksabstimmung? Schreiben Sie uns gerne unter fragen@verfassung-hessen.de