Hes 18 0048 Bilder Kulturfoerderung

Kulturförderung in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Neuer Artikel 26e

In der Hessischen Verfassung ist unter anderem bereits das Staatsziel verankert, den Sport zu fördern. Am 28. Oktober könnte ein weiteres Ziel hinzukommen: die Förderung des kulturellen Erbes und kultureller Institutionen des Landes Hessen. Ein Staatsziel gibt dem Staat und seinen Institutionen (Gerichte, Gemeinden, Behörden) inhaltliche Ziele für ihr Handeln vor.

Die Ziele:

Kulturförderung als Staatsziel verankern Kulturförderung als Staatsziel verankern

hessische Kultur in all ihren Facetten stärken hessische Kultur in all ihren Facetten stärken

Erhaltung von Kulturgütern Erhaltung von Kulturgütern

Wahrung der Unabhängigkeit der Kulturträger Wahrung der Unabhängigkeit der Kulturträger

Ein Staatsziel setzt Richtlinien für politisches Handeln und nimmt einen erhöhten Stellenwert in unserem Rechtssystem ein. Da Hessen reich an kulturellem Erbe ist, verdient dieses Erbe einen besonderen rechtlichen Schutz. Die Bedeutung für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ist groß, denn Kultur stiftet gesellschaftliche Identität. Mit der Einführung eines Staatsziels zum Schutz und zur Förderung der Kultur verpflichtet sich das Land Hessen noch stärker dem Schutz des kulturellen Erbes und der Förderung seiner kulturellen Institutionen und Veranstaltungen.

Vorschlag für einen neuen Artikel 26e:

Artikel 26e

Die Kultur genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“

Zu den weiteren Entscheidungen: