Hes 18 0048 Bilder Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit in der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Neuer Artikel 26c

Nachhaltigkeit wurde als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen. Denn das Leben heutiger Generationen soll nicht auf Kosten zukünftiger Generationen stattfinden. Durch die Volksabstimmung konnte dieses Ziel nun verfassungsrechtlich verankert werden.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 89,1 % Ja-Stimmen: 89,1 %

Nein-Stimmen: 10,9 % Nein-Stimmen: 10,9 %

Gültige Stimmen: 94,3 % Gültige Stimmen: 94,3 %

Ungültige Stimmen: 5,7 % Ungültige Stimmen: 5,7 %

Ein Staatsziel setzt Richtlinien für politisches Handeln und nimmt einen erhöhten Stellenwert in unserem Rechtssystem ein. Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände sind durch das Staatsziel Nachhaltigkeit nun dazu verpflichtet, die Bedürfnisse heutiger Generationen zu achten, ohne die Gestaltungs- und Handlungsspielräume zukünftiger Generationen zu gefährden. Dies bedeutet keinen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen, aber eine Stärkung von Nachhaltigkeit als einem Handlungsziel des Staates.

Neuer Artikel 26c:

Artikel 26c

Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“

Zu den weiteren Entscheidungen: