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Förderung des Sports in der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Neuer Artikel 26g

Mit dem Artikel 62a ist das Staatsziel Sport bereits in der Hessischen Landesverfassung verankert. Nun ist durch die vorgesehene Erweiterung der hessischen Staatsziele auch das Staatsziel Sport neu eingegliedert und unter dem Dach der Staatszieldefinition in einen neuen Artikel 26g eingefügt worden.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 87,8 % Ja-Stimmen: 87,8 %

Nein-Stimmen: 12,2 % Nein-Stimmen: 12,2 %

Gültige Stimmen: 94,4 % Gültige Stimmen: 94,4 %

Ungültige Stimmen: 5,6 % Ungültige Stimmen: 5,6 %

Ein Staatsziel setzt Richtlinien für politisches Handeln und nimmt einen erhöhten Stellenwert in unserem Rechtssystem ein. Sport ist schon seit 2002 in Artikel 62a als Staatsziel Teil der Hessischen Verfassung. Aus formalen Gründen ist das Staatsziel Sport in einen neuen Artikel 26g verschoben worden. Dadurch ist eine einheitliche Struktur der Staatsziele in der Hessischen Verfassung gewährleistet. Hierfür wird auch eine sprachliche Änderung vorgenommen, mit der aber keine inhaltliche Änderung verbunden ist – statt von „Schutz und Pflege“ ist zukünftig von „Schutz und Förderung“ die Rede.

Neuer Artikel 26g:

Artikel 26g

Der Sport genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“

Zu den weiteren Entscheidungen: