Hes 18 0048 Bilder Staatsziel

Staatszieldefinition in der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Änderung des Artikels 26a

Zu den 15 Verfassungsänderungen gehört auch die Aufnahme von neuen Staatszielen. Ein Staatsziel gibt dem Staat und seinen Institutionen (Gerichte, Gemeinden, Behörden) inhaltliche Ziele für ihr Handeln vor. Die Hessische Verfassung enthält jetzt eine Definition eines Staatsziels, was mit der Einfügung des neuen Artikels 26a vollzogen wurde. Der bisherige Artikel 26a, der das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ beinhaltet wird zu Artikel 26b.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 84,8 % Ja-Stimmen: 84,8 %

Nein-Stimmen: 15,2 % Nein-Stimmen: 15,2 %

Gültige Stimmen: 93,6 % Gültige Stimmen: 93,6 %

Ungültige Stimmen: 6,4 % Ungültige Stimmen: 6,4 %

Ein Staatsziel gibt dem Staat (dem Gesetzgeber, den Gerichten und Behörden) inhaltliche Ziele und Richtlinien vor. Im Rahmen seiner Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit ist der Staat verpflichtet, dem Ziel einen möglichst hohen Stellenwert bei seinem Handeln einzuräumen. Bei einem Staatsziel handelt es sich aber nicht um ein einklagbares Recht von Einzelnen, wie es bei Grundrechten der Fall ist.

Neuer Artikel 26a und angenommene Änderung für Artikel 26b:

(Änderung gefettet)

Artikel 26a

Staatsziele verpflichten den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit zur fortlaufenden Beachtung und dazu, ihr Handeln nach ihnen auszurichten.“

Artikel 26a 26b

„Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.“

Zu den weiteren Entscheidungen: