Hes 18 0048 Bilder Todesstrafe

Todesstrafe aus der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Änderung der Artikel 21 und 109

Die Todesstrafe ist in Deutschland durch das Grundgesetz bereits seit 1949 abgeschafft. Nun wurde auch der Text der Hessischen Verfassung entsprechend angepasst. Durch die Änderung der Artikel 21 und 109 in der Hessischen Landesverfassung sind die Formulierungen über die Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung gestrichen worden.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 83,2 % Ja-Stimmen: 83,2 %

Nein-Stimmen: 16,8 % Nein-Stimmen: 16,8 %

Gültige Stimmen: 95,2 % Gültige Stimmen: 95,2 %

Ungültige Stimmen: 4,8 % Ungültige Stimmen: 4,8 %

In Deutschland und natürlich auch in Hessen ist die Todesstrafe durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1949 abgeschafft. Es gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. In der Hessischen Verfassung sind die Regelungen über die Verhängung der Todesstrafe nun auch nicht mehr enthalten.

Mit der Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung wurden die Sätze zur Todesstrafe aus den Artikeln 21 und 109 gestrichen. Zudem wurde in Artikel 21 der Satz eingefügt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Angenommene Änderung für Artikel 21 und 109:

(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 21

(1) „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

(2) „Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.“

(3) „Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.“

Artikel 109

(1) „Der Ministerpräsident übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten.

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