Hes 18 0048 Bilder Rechnungshof

Unabhängigkeit des Rechnungshofs in der Verfassung - Ihre Entscheidung!

Änderung des Artikels 144

Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung sind die Aufgaben des Rechnungshofs präziser geregelt wurden. Zudem ist die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs in der Verfassung verankert wurden.

Die Ergebnisse:

Ja-Stimmen: 88,3 % Ja-Stimmen: 88,3 %

Nein-Stimmen: 11,7 % Nein-Stimmen: 11,7 %

Gültige Stimmen: 94,1 % Gültige Stimmen: 94,1 %

Ungültige Stimmen: 5,9 % Ungültige Stimmen: 5,9 %

Mit der Neufassung des Artikels 144 sind die Aufgaben des Rechnungshofs genauer ausformuliert wurden. Als externe Finanzkontrollinstitution prüft der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Wie genau seine Befugnisse sind, soll nun verankert werden.

Zudem ist die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Rechnungshofs betont worden. Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht an Weisungen gebunden sein und müssen ihre Prüfungen unbeeinflusst durchführen können.

Angenommene Änderung für Artikel 144:

(Änderung und Streichung gefettet)

Artikel 144

(1) Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungshof geprüft und festgestellt. Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest.“

Zu den weiteren Entscheidungen: