15 Entscheidungen für Hessens Verfassung

Am 28. Oktober 2018 können alle Stimmberechtigten des Landes Hessen über 15 Änderungen ihrer Landesverfassung entscheiden.

Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden.

15 Vorschläge der Enquetekommission „Verfassungskonvent“

Eine Enquetekommission des Hessischen Landtags („Verfassungskonvent“) untersuchte über zwei Jahre hinweg alle Artikel der Hessischen Verfassung und erarbeitete insgesamt 15 Änderungsvorschläge. Die Kommission bestand aus 15 Abgeordneten des Landtags und wurde von einem Beratungsgremium begleitet, das sich aus Institutionen und Personen der Zivilgesellschaft zusammensetzte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wurden in die Beratungen in unterschiedlichster Weise einbezogen, etwa durch Bürgerforen, einen Schülerwettbewerb oder eine öffentliche Anhörung über drei Tage.

Die 15 Vorschläge der Kommission wurden im Dezember 2017 als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht und dort in drei Lesungen beraten. Im Mai 2018 nahm der Hessische Landtag die Änderungsgesetze mit breiter Mehrheit an. Damit die Änderungen der Verfassung in Kraft treten können, ist nun noch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Hessens erforderlich – am 28. Oktober 2018 findet zusammen mit der Landtagswahl eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen statt.

Insgesamt stehen also 15 Änderungsvorschläge für die Hessische Verfassung zur Entscheidung. Sie finden sie hier ausführlich erläutert. Geplante Änderungen, Ergänzungen und Streichungen erkennen Sie an der gefetteten Schrift oder ihrer Streichung.

Abstimmung parallel zur Landtagswahl - 28. Oktober

Am 28. Oktober kann in allen Wahllokalen oder vorher per Briefwahl über die 15 Änderungen der Hessischen Verfassung abgestimmt werden. Der Stimmzettel zur Volksabstimmung wird allen Wahlberechtigten mit ihrem Wahlzettel im Wahllokal ausgehändigt. Man kann die Abstimmung über die Verfassung mit der Wahl zum Landtag verbinden – muss es aber nicht. Es ist auch möglich, nur an der Volksabstimmung teilzunehmen.

Auf dem Stimmzettel kann über jede der 15 Änderungen einzeln abgestimmt werden. Es können aber auch alle Änderungsgesetze gleichzeitig angenommen oder abgelehnt werden. Zur Abstimmung stehen sowohl Änderungen, Ergänzungen als auch Streichungen von Verfassungsartikeln sowie die Einführung von Staatszielen in die Verfassung.

Entwurf Stimmzettel Wasserzeichen

Eine gute Verfassung für Hessen

Die Verfassung des Landes Hessen wurde am 1. Dezember 1946 von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt und hat sich seitdem als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Hessen bewährt. Mit den Verfassungsänderungen haben die Hessen nun die Möglichkeit, Schwerpunkte für politisches Handeln neu zu setzen und ihre Verfassung auch darüber hinaus an die Gegenwart anzupassen.

Viele weitere Antworten zur Volksabstimmung finden Sie in unseren häufigsten Fragen.